Sollten <br />
Politiker fürs <br />
Lügen juristisch <br />
belangt werden?

Kommentare

Dann gehen uns aber ganz schnell die Politiker aus. 🫣😝🤣

O. Schwab wenn Strafen drohen würden würden se es im besten Falle sein lassen ... Ist etwas OT Aber die neue Bahnchefin hat ehrlich gesagt dass das mit der Pünktlichkeit erstmal nicht besser wird und m Lokführerschein gemacht da sie sich in ihre Mitarbeiter hineinversetzen wollte ..so kann's gehen . Sich näher ans Volk bringen und sich einen Überblick verschaffen. Danach überlegt man wie es weiter geht

Mir würde es schon reichen, wenn jemand einen "kapitalen Bock geschossen hat" ( siehe J. Spahn, A. Scheuer usw.), dass dieser dann rechtlich dafür belangt wird und nicht noch weiter "Karriere" machen kann...... Aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Von wegen: "Eine Krähe.... usw"

Dann würden die Gefängnisse aus allen nähten platzen😈

X. Bro es werden unterirdisch extra Zellen für die aus der Regierung gebaut

Wie wird „Lüge“ definiert? Also wenn es anhand von Fakten (welche sind die richtigen?) ist, ist es ja schon schwierig bei den ganzen Leugnern und Faktenverdreher der AfD.

Dann müsste Trump ja im Gerichtssaal übernachten 😂😂😂

Y. Y. Goetz Klar, deshalb wurde der Ukraine-Krieg ja auch 24 Std. nach seinem Amtseintritt beendet, richtig? Oh...wait ?? Und definiere "Krieg begonnen." In ein Land ist er nicht neu einmarschiert richtig, aber Bomben sind durchaus gefallen. Frag mal in Syrien nach. Und in Afghanistan wegen Drohnenangriffe.

Überflüssige Frage , JA, Na dann wäre aber der Bundestag leer🙈🤭😂

Nein, lieber wäre es mir, wenn ihnen bei ner Lüge ne lange Nase wächst🫣😇🫢😅

Längst überfällig❗️❗️❗️

Ob unsere Politiker bewusst lügen las ich mal dahingestellt. Ja, mache Lügen bewusst, je weiter rechts oder links desto extremer! Nur sollten sie öffentlich zugeben das sie sich in bestimmten Punkten geirrt haben! Das der politische Gegner doch recht hat oder gehabt hat! Und ganz wichtig, danach handeln! So könnte viel Vertrauen zurückgewonnen werden!

Auf jeden Fall, Sie leben auch von unseren Geld.

Selbstverständlich

Dann gäbe es die AfD nicht mehr, weil all ihre Spitzenpolitker im Gefängnis säßen.

Ihr habt immer Fragen. als ob jemand sagt nein ist doch okay. Aber passieren wird das sowieso nie.

Als NSAFD Politiker(nennen wir es demokratisch mal so) würde ich eher nein sagen. Da wäre jeder einzelne deswegen schon dauerhaft vor Gericht + die Straftaten. Es gibt Politiker und Parteien die existieren nur deshalb "erfolgreich"

Sie sollten vom Amt enthoben werden

Dann hätten wir keine mehr.

Ja das wäre schön! Dann löst sich das AFD Problem von alleine!

Ja das würde uns das Verbotsverfahren gegen die AfD ersparen . Die wären alle im Knast.

Im Privaten dann aber auch 😉

Werden die dafür nicht bezahlt ?

Ach herje, das gibt ein M... die lügen ständig und schämen sich nicht mal dafür

Nein. Die Mehrheit will ja belogen werden, weil sie die Wahrheit nicht verkraften.

Wir leben im Zeitalter der Lügen und der Täuschung, da kann man quer durchs land

Wer von Euch ohne Fehl und Tadel werfe den ersten Stein... Und was wäre, wenn Politiker offen sagen müssen, dass 30% der Bevölkerung zu blöde sind zum wählen, weil sie Zusammenhänge gar nicht verstehen? Würden diese 30% doch auch nicht wollen...

Auf jeden Fall 👍

Ja, dann würden alle AfD Politker privat Insolvenz anmelden müssen.

Natürlich! Und für schlechte Leistung oder gar Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen werden!

Dann hätten wir wahrscheinlich nach nur ein paar Wochen alle Politiker durch.

Dann wäre der Bundestag leer

Nein, wenn aber zB 60% des Wahlversprechens nicht in einer regierperiode eingehalten werden, gibts für die Partei weniger Geld bei den nächsten Wahlen

Auch für betrügen.. Und zusätzliche Einkommensquellen sollten zum direkten Jobverlust führen?!

Geht in die Politik, engagiert Euch, übernehmt Verantwortung. Und dann bleibt alle ganz sauber und ehrlich. Schauen wir weit ihr kommt. Viel Erfolg 😉

Nein, so viele Gefängnisse haben wir nicht

Schön wär‘s. Geht aber nicht. Für die Begründung raten Sie bitte jetzt!

Für jedes gelegene Wort müssten die je ein Euro zahlen da kann sich der Staatshaushalt erholen und wir müssten dann keine Steuern mehr zahlen .

Aber sowas von 😬😬😬

Gott nein… wollt ihr aller 3 Monate Wahlen haben?

JA 😂

Auf alle Fälle!

Artikel 46 GG sollte abgeschafft werden.

Am Ende müssen wir das dann trotzdem bezahlen

Absolut.

Lügen kommt von betrügen.. Betrug ist ein Straftatbestand. Herr M. zeigt jeden an, der ihn beleidigt. Warum denn nicht?

Ein glasklares "JA"

Wofür gibt's denn den Paragraphen zum Thema Wählertäuschung wenn er keine Anwendung findet? Genauso die Immunität... die regierenden schützen sich alle schön gegenseitig... entzogen wird die Immunität immer nur der Opposition und das schon bei den kleinsten Vorwürfen... die wirklichen Verbrechen die die regierenden begehen werden gekonnt ignoriert und nicht verfolgt....

pinoccionasen wuerden reichen

wenn das so wäre, hätten wir auf eine Schlag nicht einen Politiker mehr....🤣🤣auf der ganzen Welt....

Ja, weil sie sich ja damit z.B. den Wahlsieg erschleichen... den sie ohne Lügen garnicht gewonnen hätten.

Der Politiker gehört AUSNAHMSLOS wie jeder andere bestraft. Eine Immunität ist ein Verbrechen.

Es sollte davon abhängen, was die Veranlassung und Schwere einer Lüge ist.

Klar

Geschworen und gelogen ihr Volk betrogen.. Entlassung ohne Pension.. Schweine gehören in den Stall nicht in die Politik

Aber auf jedenfall!! Egal welcher Partei sie angehören.

Ja

Unbedingt

Ja

Jeder sollte dafür bestraft werden. Nicht nur die lieben Politiker.

Ja

Ja

100 pro

Ja

Ja, und sie sollten für Entscheidungen die Schaden am Deutschen Volk begangen wurden persönlich haften.

Ja auf jeden Fall so wäre es richtig

Für alles sollten Sie Belangt werden dürfen

Dann wäre Deutschland schuldenfrei 😂

Auf jeden Fall

Das wäre der Untergang der Afd 🤣

Ja, aber ordentlich!👍

Alter Schwede, dann hätten die Gerichte aber ordentlich zu tun.

Aber sowas von . Dann käme eine gewisse Dame lebenslänglich hinter Gitter . Würde ich mir wünschen .

Dann würden die alle sitzen😇😬

Auf jeden Fall. Wer von uns mit der Regelung unserer Amtsgeschäfte beauftragt wird, muss ehrlich sein.

Ja, mit Höchststrafen

Ja

Diäten Erhöhung allerfrühstens nach 2Jahren Amtszeit und dann auch erst nach einem Volksentscheid, ob der Steuerzahler die geleistete Arbeit als gut befindet und eine Diätenerhöhung in der vorher bekannten Summe gerechtfertigt und angemessen ist!

Für lügen ja für nicht die Wahrheit sagen nein

Am besten gestern schon

Auf jeden Fall. Auch für jeden Beitrag auf Facebook und Co mit falschen, verfälschenden, sowie hetzerischen Inhalten.

Dann gäbe es keine freilaufende Politiker

Definitiv

Auf jeden Fall, was glauben denn die wer sie sind.

Unsere Gefängnisse reichen dafür nicht aus. Jeder Dorfkaiser lügt.

Ja

Dann gäbe es gar keine mehr. 😅

Dann hätten wir ja keine mehr 🤣

Jeder einzel Unternehmer haftet mit allem, was er hat. War ich auch. Und die Politiker reden von Regierungsverantwortung. Welche Verantwortung ist das, bei Staatshaftung bitte?? Frage für einen Freund haha

Nein. Das Lügen ist Politik.

Dann gäbe es ja keine Politiker mehr. 👍🏻

So viele Gefängnisse haben wir gar nicht um diese korrupten Heuchler wegzusperren!

dann wären die Parlamente leer

Wir doch auch...also die erst Recht!!!

Definitiv 100%.

Das würde die Gerichte überlasten.

Jeder !!!!

dann wäre der bundestag leer

Ja klar

Bringt nichts müssen mindestens zur lebenslang hinter Gitter mit Feststellung der schwere der Schuld da Todesstrafe abgeschafft ist

Nicht nur fürs Lügen...

Ja wie in anderen Ländern auch

ich finde die frage viel intressanter warum das nicht grundsätzlich der fall ist 🙂 aber ich denke wir wissen alle wieso das so ist ^^

Eine Petition gegen unsere Regierung wäre doch mal was, anstatt gegen dass Böllern😉

Was für eine Frage? Selbstverständlich

Wäre ich sofort dafür!

Kommt ihr aber früh drauf 🤣🤣🤣🤣

Nein, lange Nase wäre besser! 👃🏼

Dann müssten alle Politiker, weltweit und jeder Partei hinter Gittern landen. 😂😂😂

Nein 🤣

Für bewusste Lügen ja. Ist aber nicht gleichzusetzen mit Versprechungen, die aufgrund von unterschiedlicher Klientelpolitik der Koalitionsparteien nicht einzuhalten sind. Genau das ist ja aktuell unser größtes Problem. Sowohl der Union als auch der SPD würde ich als allein regierender Partei deutlich bessere und geradlinigere Politik zutrauen. So, wie es jetzt ist, bleibt oft nur ein hilfloses Herumgeiere.

Stellt schnell noch Richter ein.Die würden wir brauchen

Oh gott was wäre dann mit Friedrich Merz?

Da werden aber alle verknackt😶

Das ist doch ihre Aufgabe. Oder hat ein Politiker schon mal was anderes gemacht?

Kommt drauf an? Wenn es klare lügen sind um einem Wahlsieg zu erringen dann definitiv

Ja voll und auch privat haftbar gemacht werden !!!

Dann wäre es sehr schnell sehr leer im Bundestag... 😂 Dann wird ohnehin die "ich kann mich nicht erinnern" - Karte gespielt... Ich finde, da es Verrat am Volk ist, dass solche Menschen keine politischen Ämter mehr bekleiden dürften.

Klar bei gezielter Fehlinformation

Nicht mal Frau W. lügt offensichtlich. Sie arbeitet mit Halbwahrheiten und Überspitzungen. Allerdings sollten Politiker für nicht eingehaltene Versprechungen aus Wahlveranstaltungen haftbar gemacht werden können. Egal ob Bürgermeister, Ministerpräsident oder Bundeskanzler.

Sollte Made My Day nicht lieber mal wieder mehr witzige Sprüche posten?🤔

Dann hätten unsere Gerichte keine Zeit mehr für anderes....

Das würde die Gerichte überlasten

Absolut und unbedingt.😣

In der privatwirtschaft würdens damit nicht weit kommen!

Natürlich aber mit einer Geldstrafe, so schnell wäre die marode Haushaltskasse gefüllt, das Klingbeil wunde Finger kriegt

Bin eher für psychologische Tests. Prävention.

Ich verstehe die Fragestellung nicht 🙅‍♂️ Leider darf ich nicht schreiben was ich mir denke 😡

ja natürlich!

Lügen zu können ist die Voraussetzung für Politik 🙈

Eines der 10 Gebote 🫡

Hängen ist falsch geschrieben 😂

Jeder, nicht nur Politiker. 😁

Nein

Ja, natürlich. Wenn ich bei einer Bewerbung lüge kann ich fristlos gekündigt werden und das zu Recht. Warum sollte das dann anders sein? Einziges Problem ... oder positiver Nebeneffekt? Viele Parteien müssten von der Basis aus neue Leute aufbauen, denn die oben sind dann alle weg.

Dann muss die halbe Bevölkerung mitgehen.Natürlich ist das Kacke,aber verurteilt werden ,nee.Da kommen andere Verbrecher ohne Knast davon.Selber mal sehen ob man so ganz ohne Fehl und Tadel ist.

Definitiv

Unbedingt…

Dann is es Parlament aba leer😅

Ja ja uns nochmal ja

Unser Einnahmen - und Ausgabenproblem wäre für immer gelöst 🤣

Na klar 😇🙈🤣 Deutschland wird zum JVA Staat

Ich schätze die Problematik obliegt nicht im aktiven Lügen, sondern im auslassen der relevanten Fakten, keiner direkten und expliziten Antwort und das hinausschieben auf Statistiken und Studien, die nur ein handvoll der Bevölkerung beantwortet hat 🤔 Das Fundament einer Frage wird beantwortet mit Einhörnern😅

Dann käme die Justiz ja garnicht mehr hinterher.

Auf jeden Fall!!!! Wie jeder andere auch. Warum es in dieser Sache Ausnahmen gibt verstehe ich nicht. Ein Hersteller darf eben auch keine Lügen verbreiten über die Mengen an fett oder Zucker. Vor Gericht kann man auch nicht Dinge erfinden ohne straffrei davon zu kommen . Auch der Verkauf bei eBay wird verfolgt aufgrund s falscher Angaben

Definitiv 👍🏼 vor allem strafrechtlich usw….

Die Frage erübrigt sich selbstverständlich

Wenn man vom Lügen kurze Beine bekommt, dann hätten einige Hornhaut am Sack.

Definitiv - Haft und Pfandungen

So ein Blödsinn, die Menschen wollen doch gar nicht die Wahrheit hören! Außerdem wechselt die politische Realität täglich und die Politiker müssen sich der neuen Lage anpassen, sodass die dadurch entstehenden Meinungsänderungen man nicht als Lüge bezeichnen kann. Aber mit Stammtisch Parolen ist immer gut Stimmung machen und die da oben sind ja immer Schuld, anstatt sich selbst einmal zu hinterfragen.

Wird nie passieren

Nur wenn sie dabei erwischt werden 😁.

Mir würde es reichen, wenn Kandidaten wie Spahn und Scheuer einfach verschwinden würden nachdem sie so einen Mist verzapft haben...ein Guttenberg wurde politisch aufgrund eines Plagiats zerrissen...aber die Kasperköpfe dürfen weiter machen, nachdem sie Millionen/Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt haben???

Ja! Ohne verjähren. Für Schäden an Deutschland durch deren Handel , müssten die auch zur Rechenschaft gezogen werden

Ja, egal wann es rauskommt. Auch für Vorteilsannahme durch Lobbyisten, Bereicherung wie beim Kauf von .asken etc. Ferner sollte in diesen Fällen das Privatvermögen, auch das strategisch überschriebene, eingezogen und in die Sozialkassen eingezahlt werden wenn von der Scahdrnsbehebung noch was übrig bleibt

Müde, so Single und ganz allein 😘 zu sein

Ja 🙏 bitte

Politiker wird man nur, wenn man 1h reden kann und dabei nichts gesagt hat.

nö …. ein tag pranger würde reichen

Aufgehängt sag ich!

Da wäre putin längst tot eig alle Russen und Chinesen 😂😂😂

Sie sollten für immer von der Politik ausgeschlossen werden

Uhhh Merz, Weidel, Söder und co ojeoje

Wahlversprechen halten ins Grundgesetz

Man sollte den Pranger für sie wieder einführen.

Jaaaaa weil haben Deutschland gefahren

Unbedingt! 👍👍🤣🤣

Sofortiger Rausschmiss und Verlust von sämtlichen Pensionsansprüchen

Ja... Mit Seilschaft und Sippschaft....

Ja, bitte...

Ja klar, nur wer "darf" darüber entscheiden. Wichtiger wäre mal eine fundierte Ausbildung und mehrere Jahre Tätigkeit in der Wirtschaft.

Und für das veruntreuen, ein Ende für den Deckmantel

Dann gibt's den Job nimmer

Bei den Gehältern sollten sie auch mit Privatvermögen haften müssen , vielleicht stellt sich dann wieder Moral ein

Gute Idee, zack Bundestag um 50% reduziert 😅

Yes!

Da braucht man sich ja auch nicht wundern, dass niemand mehr vertrauen zu den Politikern und in die Politik hat! 😡😡😡

Mit persönlicher Haftung und Sozialstunden

Es würde viel weniger Mühe machen, wenn man sie statt dessen belohnen würden, wenn sie mal die Wahrheit sagen. Und zwar die GANZE Wahrheit.

Da hätten wir in 20 Minute keine mehr , bestenfalls die Opposition ,

Ja, weil das ist nichts anderes wie Betrug!!!! Früher hat man doch auch Politiker wegen Plagiatsvorwürfen aus dem Amt geworfen!!! Hatten Politiker damals noch Anstatt oder haben die nicht ins System gepasst????

Made My Day

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